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Cover: Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung

 

Zum Inhalt

Ab dem 25. Mai 2018 gilt übergangslos und ohne Karenzzeit in der gesamten Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, niedergelegt in der „Datenschutz-Grundverordnung“. Das betrifft jedes Unternehmen, gleich welcher Größe, aber auch jeden Verein, der eine Mitgliederkartei führt. Und vermutlich sogar viele private Webseitenbetreiber.
Kurz und prägnant gibt diese Broschüre einen Überblick über die neue rechtliche Situation und stellt Hilfen zur Umstellung auf die DSG-VO zur Verfügung.

 

 

 

Meine Meinung

Die EU hat gekreißt - und herausgekommen ist ein Monster. Das etwa ist der Gedanke, der mir zusehends beim Durcharbeiten dieser Broschüre kam. Denn die Folgen dieser neuen, EU-weit gültigen Verordnung, sind gewaltig. Und wenn es nur einen immensen Zeitaufwand sowie eine drastische „Verumständlichung“ täglicher Vorgänge nach sich zieht.

Das aus meiner Sicht größte Manko dieser Verordnung, wie es mir nach der Lektüre erscheint, ist, daß man davon ausgeht, daß es nur Großunternehmen mit Stabsstellen und einer Horde von verfügbaren Juristen gibt, die nichts anderes zu tun haben, als sich um die Umsetzung, Implementierung und laufende Beachtung dieser Verordnung zu kümmern. Das mag für Konzerne zutreffen, aber schon das ganz normale Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt verfügt nicht über solche Ressourcen, soll aber den gleichen Aufwand treiben. Völlig außer Acht gelassen wurden in der Verordnung die Verhältnisse und Möglichkeiten von Kleinstfirmen. Kleine und Kleinstfirmen bleiben möglicherweise auf der Strecke (denn Manches, was in der Verordnung verlangt wird, ist in einer Kleinstfirma schlicht nicht umsetzbar); aber das ist politisch wohl so gewollt. Auf jeden Fall hat man eine neue Gelddruckmaschine für eine bestimmte Sorte von Anwälten geschaffen.

Davon abgesehen, und nachdem man nun nicht umhin kommt, sich mit der Materie zu beschäftigen, ist diese Broschüre ein guter Einstieg in die Thematik. Sie richtet sich vor allem an kleinere Unternehmen (wobei ich nicht sicher bin, ob die Definition von „kleinerem Unternehmen“ bei der herausgebenden Behörde - und allgemein von Behörden - nicht eine andere ist als die, welche ich verwenden würde) und Vereine. Denn, wie mir erst beim Lesen bewußt wurde: praktisch jeder Verein, egal wie groß, ist ebenfalls betroffen und muß dringend handeln. Schon das Vorhandensein einer Mitgliederkartei (und welcher Verein hat keine solche?) bewirkt, daß diese Verordnung greift und man den ganzen Mechanismus in Gang setzen muß - bis hin zum Datenschutzbeauftragten, den viele Vereine künftig wohl brauchen werden.

Auch viele private Webseitenbetreiber sind (z. B. hinsichtlich der Datenschutzerklärung auf der Webseite) betroffen, und wenn es ein Kontaktformular gibt - schon werden personenbezogene Daten (Mailadresse!) gespeichert und verarbeitet. Dieser Bereich wird jedoch hier nur peripher angesprochen und auf die Problematik hingewiesen.

Die Broschüre ersetzt weder die vertiefende Information zur Thematik noch bietet sie für alles eine Lösung an. Durch die Checklisten kann man jedoch sehr schnell feststellen, ob und inwieweit man von der Verordnung betroffen ist, man beispielsweise einen Datenschutzbeauftragten braucht oder nicht und wo noch Handlungsbedarf besteht. Hilfreich sind auch die enthaltenen Formularmuster, beispielsweise für das „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“.

Insgesamt hat die Broschüre meine Erwartungen sowie den Untertitel „Das Sofortmaßnahmen-Paket“ erfüllt, die wesentlichen grundsätzlichen Fragen beantwortet und mit den Formularmustern willkommene Hilfen bereit gestellt.

 

Mein Fazit

Ein guter erster Einstieg in das Thema; die Broschüre gibt Hinweise, was alles zu erledigen ist und welche Bereiche betroffen sind.

 

Über den Herausgeber

Herausgegeben vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.
Unter der Rubrik "Eu-Datenschutzgrundverordnung" findet man ein "Onlinetool zur Selbsteinschätzung", mittels dessen man seine Kenntnisse beurteilen kann.

Bibliographische Angaben

64 Seiten, Abbildungen, geheftet
Verlag: C. H. Beck Verlag, München 2017. ISBN 978-3-406-71662-1

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